„Rücktritt vom Vertrag“ und „Reklamation“ Formular herunterladen.

AGB - ONLINESHOP

§ 1. Allgemeine Bestimmungen

  1. Die vorliegenden AGB bestimmen die Regeln für den Einkauf im vom Verkäufer unter https://shop.bobbiny.com/pl/ betriebenen Onlineshop („Onlineshop“).
  2. Der Verkäufer ist Tomasz Urbaniak, der unter dem Firmennamen Tomasz Urbaniak, Adresse: ul. Jana Olbrachta 94A, 01-102 Warschau, NIP-Nummer (Steuernr.): 5252203113, REGON-Nummer (Statistische Firmenidentifikationsnr.): 017205074, gewerblich tätig ist („Verkäufer”).
  3. Mit dem Verkäufer kann man sich folgendermaßen in Verbindung setzen:
    • telefonisch: +48 538 443 352
    • per E-Mail: hello@bobbiny.com
  4. Die vorliegenden AGB sind dauerhaft auf der Webseite www.bobbiny.com auf eine Weise aufrufbar, die es ermöglicht, ihren Inhalt jederzeit zu erhalten, wiederzugeben und durch Drucken oder Speichern auf einem Datenträger festzuhalten.
  5. Der Verkäufer informiert, dass die Nutzung von elektronisch erbrachten Leistungen für jeden Nutzer mit einem Risiko verbunden sein kann, das in dem Einschleusen von Maleware in das Informations- und Kommunikationssystem des Kunden und in der Erfassung und Änderung seiner Daten durch unbefugte Dritte besteht. Um das oben beschriebene Risiko zu verhindern, sollte der Kunde entsprechende technische Lösungen, die dieses minimieren, anwenden. Insbesondere handelt es sich bei diesen Lösungen um Antivirenprogramme und Firewalls.

§ 2. Begriffe

Die in den vorliegenden AGB verwendeten Begriffe bedeuten Folgendes:

Kunde - eine rechtsfähige natürliche Person, eine natürliche, ein Unternehmen betreibende Person, eine juristische Person bzw. eine Organisationseinheit, die keine juristische Person ist und der aufgrund besonderen Rechtsvorschriften Rechtsfähigkeit verliehen wird, die eine Bestellung im Onlineshop aufgibt oder sonstige, in diesem Onlineshop angebotene Leistungen in Anspruch nimmt;

Polnisches Zivilgesetzbuch – Gesetz vom 23. April 1964 (Gbl. Nr. 16, Pos. 93 mit Änderungen);

Kundenkonto - ein dem Kunden zugeordneter Bereich des Onlineshops, mit dessen Hilfe der Kunde entsprechende Handlungen im Onlineshop vornehmen kann;

Verbraucher - Kunde, der gemeinsam mit dem Verkäufer Rechtshandlungen (insbesondere Abschluss von Kaufverträgen), die weder mit seiner gewerblichen noch seiner beruflichen Tätigkeit direkt verbunden sind, eingeht;

AGB - das vorliegende Dokument;

Ware - Ware, die im Onlineshop angeboten wird und deren Beschreibung bei jedem Aufruf angebotener Waren erscheint;

Kaufvertrag - Vertrag über Warenkauf/-verkauf im Sinne des polnischen Zivilgesetzbuches, der zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossen wird;

Leistungen - Leistungen, die vom Verkäufer zugunsten des Kunden elektronisch gemäß Vorschriften des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege vom 18. Juli 2002 (Gbl. Nr. 144, Pos. 1204 mit Änderungen) erbracht werden;

Urheberrechtsgesetz - Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 04. Februar 1994 (Gbl. 2019, 1231, einheitliche Textf. mit Änderungen);

Bestellung - Willenserklärung des Kunden, die den Abschluss eines Kaufvertrages direkt anstrebt und insbesondere die Art und Menge der Ware bestimmt.

§ 3. Regeln zur Nutzung des Onlineshops

  1. Die Nutzung des Onlineshops ist unter der Voraussetzung möglich, dass das vom Kunden verwendete Informations- und Kommunikationssystem die folgenden technischen Mindestanforderungen erfüllt:
    1. PC oder mobiles Gerät mit Internetanschluss,
    2. Zugang zur E-Mail,
    3. Webbrowser Internet Explorer Version 11 oder höher, Firefox Version 28.0 oder höher, Chrome Version 32 oder höher, Opera Version 12.17 oder höher, Safari Version 1.1 oder höher,
    4. Aktivierung von Cookies und Javascript im Webbrowser.
  2. Bei der Nutzung des Onlineshops handelt es sich um jede Handlung des Kunden, die dazu führt, dass sich dieser mit den auf der Webseite veröffentlichten Inhalten vertraut macht.
  3. Der Kunde ist vor allem zu Folgendem verpflichtet:
    1. keine Inhalte, die gesetzlich untersagt sind, z.B. die gewaltverherrlichend, diffamierend sind oder Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter verletzen, bereitzustellen bzw. zu übermitteln,
    2. den Onlineshop auf eine Weise, die seinen Betrieb nicht beeinträchtigt, insbesondere durch den Einsatz von bestimmten Softwares oder Geräten, zu nutzen,
    3. keine der folgenden Handlungen zu unternehmen: über den Onlineshop unaufgefordert kommerzielle Informationen (Spam) zu versenden oder zu veröffentlichen,
    4. den Onlineshop auf eine Weise, die weder für den Verkäufer, noch für andere Kunden beschwerlich ist, zu nutzen,
    5. sämtliche im Onlineshop veröffentlichten Inhalte ausschließlich zur persönlichen Nutzung zu verwenden,
    6. den Onlineshop laut den Bestimmungen des geltenden Rechts der Republik Polen, den Bestimmungen der AGB und den allgemeinen Regeln für die Internetnutzung zu nutzen.

§ 4. Dienste

  1. Der Verkäufer ermöglicht es, die folgenden Dienste kostenlos über den Onlineshop in Anspruch zu nehmen. Der Verkäufer erbringt die Dienste 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche.
  2. Das Konto im Onlineshop kann erst nach der Registrierung betrieben werden.
  3. Um sich im Onlineshop zu registrieren, sollte man das Anmeldeformular ausfüllen und dabei den Vor- und Nachnamen bzw. das Benutzerlogin (Benutzername), die E-Mail-Adresse und das Passwort angeben und den AGB zustimmen. Ferner sollte man auch der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem Umfang, der für die ordnungsgemäße Erbringung von elektronischen Diensten, darunter auch Abwicklung von Kundenaufträgen, erforderlich ist, zustimmen. Der Vertrag über das Betreiben eines Kundenkontos im Onlineshop wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und endet, wenn der Kunde die Löschung des Kontos fordert.
  4. Nach der Erstellung eines Kundenkontos im Onlineshop erfolgt jede Anmeldung mit Hilfe von Daten, die im Anmeldeformular angegeben worden sind.
  5. Um das Konto zu löschen, ist eine E-Mail mit der Bitte um dessen Löschung an die E-Mail-Adresse hello@bobbiny.com unter Angabe der im Onlineshop registrierten E-Mail-Adresse zu verschicken.
  6. Der Kunde hat die Möglichkeit, dem Verkäufer mit Hilfe des Kontaktformulars Nachrichten zu schicken. Der Vertrag über die Erbringung von Diensten, die in der Bereitstellung eines interaktiven Formulars, das es den Kunden ermöglicht, sich mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen, bestehen, wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen und endet, wenn der Verkäufer die Anfrage beantwortet.
  7. Der Kunde hat die Möglichkeit, von dem Verkäufer kommerzielle Informationen in Form von an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse geschickten Nachrichten (Newsletter) zu erhalten. Hierzu ist eine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben bzw. ein entsprechendes Feld im Anmelde- bzw. Bestellformular zu aktivieren. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Zustimmung für das Zustellen von kommerziellen Nachrichten jederzeit zu widerrufen. Der Vertrag über die Erbringung des Newsletter-Dienstes wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und endet, wenn der Kunde die Löschung seiner E-Mail-Adresse aus dem Newsletter-Dienst oder die Abmeldung über einen in der Nachricht enthaltenen Link fordert.
  8. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Ware bzw. ein die Art ihrer Anwendung darstellendes Foto im Onlineshop zu veröffentlichen. Mit der Veröffentlichung von Bildern erklärt der Kunde, dass er über alle Rechte an diesen Fotos verfügt, insbesondere über Urheber- sowie verwandte und gewerbliche Schutzrechte.
  9. Veröffentlichte Bewertungen und Fotos werden auf den Webseiten des Onlineshops verbreitet. Mit der Veröffentlichung von Bewertungen und Fotos ist der Kunde damit einverstanden, dass diese Bewertungen und Fotos kostenlos genutzt und vom Verkäufer veröffentlicht werden sowie diese Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes bearbeitet werden.
  10. Der Vertrag über die Veröffentlichung von Bewertungen und Fotos von Waren im Onlineshop wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen und endet, wenn die Bewertung bzw. das Foto veröffentlicht wird.
  11. Sollte der Kunde die Bestimmungen der AGB verletzen, steht es dem Verkäufer zu, nach vorheriger unwirksamer Aufforderung zur Unterlassung bzw. Beseitigung der Verstöße unter Setzung einer angemessenen Frist den Vertrag über Erbringung von Diensten unter Berücksichtigung der 14-tägigen Kündigungsfrist zu kündigen.
  12. Bei schwerwiegenden Verstößen des Kunden gegen die Bestimmungen der AGB steht es dem Verkäufer zu, unabhängig von der Aufforderung zur Unterlassung bzw. Beseitigung der Verstöße dem Kunden den Zugang zum Kundenkonto unverzüglich zu sperren. Der Zugang zum Konto wird unter der Voraussetzung freigegeben, dass die Verstöße innerhalb der in der Aufforderung angegebenen Frist beseitigt werden.
  13. Dem Verkäufer steht das Recht zu, das Konto des Kunden zu löschen und somit auch den Vertrag über Erbringung von Diensten zu kündigen, sollte das jeweilige Konto nicht aktiv sein, dh. sollte der Kunde in einem Zeitraum von 1 Jahr keine mit dem Konto verbundenen Handlungen vorgenommen haben.

§ 5. Einkäufe im Onlineshop

  1. Bei der im Onlineshop verkauften Grundware handelt es sich um aus recyceltem Baumwollgarn hergestellte Kordeln. Die Waren sind fabrikneu. Aufgrund der Materialeigenschaften von Baumwolle können die Kordeln verfusseln und an Farbe verlieren. Kordeln derselben Art können sich auch in Größe, Struktur und Farbe unterscheiden. Diese Eigenschaften bilden keine Grundlage zur Reklamation.
  2. Auf den Webseiten des Onlineshops angegebene Informationen über Waren, insbesondere deren Beschreibung, technische und Nutzungsdaten sowie Preise, gelten als eine Aufforderung zum Abschluss eines Vertrages im Sinne Art. 71 des polnischen Zivilgesetzbuches.
  3. Alle auf den Webseiten des Onlineshops angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise (einschließlich Mehrwertsteuer) angegeben in Zloty, Euro bzw. US-Dollar, je nachdem, wohin die Ware versandt wird. Die angezeigte Währung richtet sich nach dem Land, wo der Kunde die Bestellung aufgegeben hat. Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Versand-, Abfertigungs- und Zollgebühren. Der Gesamtbetrag für die Ware umfasst den im Onlineshop angegebenen Preis, Versandkosten sowie Abfertigungs- und Zollgebühren, sollten diese bei der jeweiligen Transaktion berechnet werden.
  4. Der Verkäufer hat das Recht, gelegentliche Wettbewerbe und Sonderangebote, deren Bedingungen jeweils auf den Webseiten des Onlineshops veröffentlicht werden, zu veranstalten. Die im Onlineshop angebotenen Sonderangebote lassen sich nicht miteinander kombinieren, es sei denn, die AGB sehen Abweichendes vor.
  5. Bestellungen können unter der Voraussetzung aufgegeben werden, dass man sich mit den AGB und deren Bedingungen vertraut gemacht und sich auf der Webseite des Onlineshops laut den Bestimmungen des § 4 Abs. 2-5 der AGB registriert.
  6. Bestellungen können über den Onlineshop 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, das ganze Jahr über aufgegeben werden.
  7. Für eine wirksame Bestellung ist Folgendes erforderlich:
    1. Platzierung der Ware im Warenkorb des Onlineshops,
    2. Ausfüllen des Bestellformulars unter Angabe von wahrheitsgetreuen und vollständigen Daten, insbesondere Kontaktdaten, darunter Adresse, an welche die Ware geschickt werden soll, Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
    3. Auswahl der im Onlineshop verfügbaren Versand- und Zahlungsart,
    4. Bestätigung der Bestellungsaufgabe mit Zahlungspflicht durch Drücken einer bestimmten Schaltfläche.
  8. Sollten die angegebenen Daten nicht vollständig sein, steht dem Verkäufer das Recht zu, die Bestellung zu stornieren.
  9. Nachdem der Kunde eine ordnungsgemäße Bestellung aufgegeben hat, erhält er eine automatisch generierte Nachricht mit der Bestätigung der Bestellungsannahme.
  10. Der Kaufvertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Kunde eine E-Mail, welche die Annahme der aufgegebenen Bestellung bestätigt, erhält.
  11. Die Abwicklung der Bestellung beginnt:
    1. bei herkömmlichen Überweisungen - unverzüglich nach der Verbuchung der Zahlung auf dem Bankkonto des Verkäufers,
    2. bei elektronischen Überweisungen - unverzüglich nach der Zahlungsbestätigung durch den gegebenen Zahlungsdienstleister,
    3. bei Zahlung per Nachnahme - unverzüglich nach der Bestätigung der Bestellungsannahme durch den Verkäufer.
  12. Die Frist für die Bestellungsbearbeitung beträgt 7 (sieben ) Werktage, es sei denn, aus den im Onlineshop angegebenen Informationen ergibt sich etwas Anderes.
  13. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Abrechnungsunterlagen, z.B. Kaufunterlagen (Belege, Rechnungen und Korrekturrechnungen usw.) sowie Formulare (Bestellungsannahme usw.) elektronisch ausgestellt und an die von demselben angegebene E-Mail-Adresse verschickt werden.

§ 6. Versand und Zahlungen

  1. Der Kunde ist verpflichtet, den Betrag für die Ware, der den im Onlineshop angegebenen Preis, Versandkosten sowie Abfertigungs- und Zollgebühren, sollten diese bei der jeweiligen Transaktion berechnet werden, umfasst, zu bezahlen.
  2. Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsformen (die je nach der gewählten Versandform verfügbar sind) an:
    1. herkömmliche Überweisung (darunter auch eine Einzahlung auf das Bankkonto des Verkäufers),
    2. elektronische Überweisungen (Przelewy24 (poln. Zahlungsdienstleister), PayPal).
    3. Zahlung per Nachnahme (im Hoheitsgebiet der Republik Polen).
  3. Nach der Auswahl einer elektronischen Überweisung wird man auf die Transaktionsseite der Bank weitergeleitet. Nach dem Einloggen erhält der Kunde ein zu bestätigendes Überweisungsformular mit entsprechendem Betrag, Verwendungszweck und Empfängerdaten. Nach der Akzeptierung der Überweisung wird der Kunde erneut an die Webseite des Onlineshops geleitet.
  4. Bei herkömmlichen Überweisungen oder Einzahlungen auf das Bankkonto des Verkäufers sollte man unter Verwendungszweck den Vor- und Nachnamen bzw. die Bezeichnung des Kunden und die Bestellnummer angeben. Die Kontonummer für die Überweisung hängt von der Währung, in der die Zahlung erfolgt, ab. Der Kunde ist verpflichtet, die aktuelle und korrekte Kontonummer im entsprechenden Reiter auf der Webseite des Onlineshops zu prüfen.
  5. Sollte die Zahlung nicht innerhalb von 7 Werktagen nach dem Erhalt der E-Mail mit der Bestätigung der Bestellungsannahme durch den Kunden erfolgen, steht es dem Verkäufer zu, die Bestellung zu stornieren.
  6. Der Verkäufer bietet folgende Versandarten an:
    1. persönliche Abholung,
    2. Paketautomat InPost,
    3. Kurierdienst,
    4. Poczta Polska.

§ 7. Gutscheine

  1. Der Kunde kann im Onlineshop einen Gutschein mit namentlicher Nennung, der dem Kunden ermöglicht, den Preis im Onlineshop bis zum Wert des auf diesem Gutschein verfügbaren Betrages einzulösen und dem Kunden in digitaler Form zur Verfügung gestellt wird („Gutschein“), zu erwerben.
  2. Der Verkäufer stellt den Gutschein auf dem Kundenkonto unverzüglich nach dem Erhalt der Zahlung zur Verfügung. Der Gutschein wird mit der Übergabe an den Kunden aktiviert.
  3. Der Gutschein ist für einen Zeitraum von einem Jahr ab der Aktivierung gültig.
  4. Der auf dem Gutschein verfügbare Geldbetrag wird nicht verzinst.
  5. Bei dem Gutschein handelt es sich um keine elektronischen Zahlungsinstrumente oder elektronisches Geld.
  6. Der Gutschein lässt sich nicht auszahlen, auch nicht in bar.
  7. Der Aussteller nimmt ausschließlich originelle und gültige Gutscheine zur Einlösung im Onlineshop an.
  8. Die Zahlung mit dem Gutschein im Onlineshop erfolgt unter Eingabe der Kartennummer in dazu vorgesehenen Schaltflächen im Onlineshop und deren Bestätigung. Bei der Bestätigung der Bestellungsabgabe wird der auf dem Gutschein verfügbare Betrag um den Wert der bestellten Waren reduziert. Sollte der auf dem Gutschein verfügbare Betrag nicht für die Bezahlung des Betrages ausreichen, ist der Kunde verpflichtet, den ausstehenden Betrag über eine andere Zahlungsart zu begleichen.
  9. Der Kunde kann den Gutschein mehrmals verwenden, bis der auf dem Gutschein verfügbare Betrag erschöpft ist. Das Guthaben auf dem Gutschein wird nicht aufgeladen.
  10. Beim Rücktritt vom Vertrag über den Verkauf von Gutscheinen zahlt der Verkäufer das Guthaben, das auf dem Gutschein zum Stichtag der letzten vom Kunden mit Hilfe dieses Gutscheines getätigten Transaktion verfügbar ist, zurück.

§ 8. Rücktritt

  1. Der Kunde als Verbraucher hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit der Lieferung der Ware an den Verbraucher bzw. eine von ihm angegebene Person, bei der es sich nicht um den Lieferanten handelt.
  2. Um das Rücktrittsrecht in Anspruch zu nehmen, hat der Verbraucher den Verkäufer über seinen Entschluss in Kenntnis zu setzen, indem er eine eindeutige, diesbezügliche Erklärung per Post oder elektronisch an die in den AGB angegebenen Adressen schickt.
  3. Der Verbraucher kann hierzu das die Anlage zu den AGB bildende Formular nutzen.
  4. Die Rücktrittsfrist gilt als gewahrt, wenn der Verbraucher die Information über die Inanspruchnahme des ihm zustehenden Rücktrittsrechts vor Ablauf der in obigem Abs. 1 angegebenen Frist abschickt.
  5. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware nicht später als innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag zurückzugeben. Für die Kosten der Rückgabe kommt der Verbraucher auf.
  6. Beim Rücktritt von einem abgeschlossenen Vertrag zahlt der Verkäufer dem Verbraucher alle von ihm erhaltenen Zahlungen unverzüglich, jedoch nicht später als innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt der Erklärung über den Rücktritt, zurück. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Kunden die Versandkosten für die Ware zu erstatten, wenn der Kunde nur einen Teil der Waren zurücksendet und die Versandkosten dieselben wären, unabhängig davon, ob sie auch die zurückgesendeten Waren umfassten. Sollte der Verbraucher ferner nicht die günstigste vom Verkäufer angebotene Versandart gewählt haben, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die vom Kunden getragenen Mehrkosten zu erstatten.
  7. Der Verkäufer kann die Rückzahlung bis zum Erhalt der Ware bzw. eines Versandnachweises verweigern, je nachdem, welches davon zuerst eintritt. Der dem Verkäufer vorgelegte Versandnachweis sollte mindestens den Absender und Empfänger enthalten, dabei sollten diese Angaben lesbar sein.
  8. Die Rückzahlung durch den Verkäufer erfolgt über dieselbe Zahlungsart, die der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher ist mit einer anderen Lösung einverstanden.
  9. Der Verkäufer nimmt keine per Nachnahme oder Paketautomat zugestellten Pakete entgegen und kommt auch nicht für die Kosten der Warenrückgabe (Rücksendung) durch den Kunden auf.
  10. Der Verbraucher haftet für die Wertminderung der Ware, die dadurch verursacht worden ist, dass diese anders als gefordert zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware genutzt worden ist.
  11. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht in Bezug auf Verträge zu, die in Art. 38 des Verbraucherschutzgesetzes vom 03. Mai 2014 angeführt sind, insbesondere im Zusammenhang mit folgenden Verträgen:
    1. Verträge, in denen der Gegenstand der Lieferung ein nicht vorgefertigter, laut kundenspezifischen Anforderungen hergestellter bzw. zur Erfüllung seiner individuellen Bedürfnisse dienender Gegenstand ist,
    2. Verträge, in denen der Gegenstand der Lieferung ein in einer versiegelten Verpackung gelieferter Gegenstand ist, den man nach dem Öffnen der Verpackung aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zurücksenden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung aufgebrochen worden ist.
    3. Verträge, in denen der Gegenstand der Lieferung Gegenstände sind, die schnell verderben oder einen kurzen Haltbarkeitstermin haben,
    4. Verträge, in denen der Gegenstand der Lieferung Gegenstände sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gegenständen verbunden sind,
    5. Verträge über die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger gespeichert sind, wenn die Erbringung der Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor dem Ablauf der Rücktrittsfrist und nach der Inkenntnissetzung desselben durch den Unternehmer über den Verlust des Rücktrittsrechtes begonnen hat.
  12. Das Rücktrittsrecht steht einer anderen Person als dem Verbraucher unter Vorbehalt der Bestimmungen § 10 AGB nicht zu.

§ 9. Gewährleistung bei Kunden, die Verbraucher sind

  1. Der Verkäufer ist verpflichtet, mangelfreie Waren zu liefern.
  2. Bei mangelbehafteter Ware steht dem Verbraucher das Recht zu, diese Ware aufgrund der im polnischen Zivilgesetzbuch geregelten Gewährleistung zu beanstanden. Man geht davon aus, dass bei einer Beanstandung der Ware durch den Verbraucher innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Lieferung der Mangel an der Ware bereits zum Zeitpunkt ihrer Auslieferung bestanden hat.
  3. Der Verkäufer haftet im Rahmen der Gewährleistung ausschließlich für Sachmängel, die zum Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an den Verbraucher bestanden haben oder durch die Ware selbst zum Zeitpunkt ihrer Auslieferung an denselben verursacht worden sind. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, darunter für Schäden, Zerstörung, Veränderungen an der Ware (z.B. Farbverlust), die durch herkömmlichen Gebrauch verursacht worden sind, sowie für Schäden, die auf eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung zurückzuführen sind.
  4. Die Farben der Waren, die auf den im Onlineshop veröffentlichten Fotos zu sehen sind, können je nach den Bildschirmeinstellungen gering von den wirklichen Farben abweichen. Die Farben können sich auch je nach Produktcharge voneinander unterscheiden. Diese eventuellen Farbunterschiede bilden keine Grundlage für Beanstandungen.
  5. Durch die Inanspruchnahme der Gewährleistung steht dem Verbraucher laut im polnischen Zivilgesetzbuch geregelten Grundsätzen und Fristen Folgendes zu:
    1. Abgabe einer Erklärung über die Preisminderung,
    2. beim Vorliegen von wesentlichen Mängeln - Abgabe einer Rücktrittserklärung,
    3. Aufforderung zum Umtausch der mangelbehafteten Ware gegen eine mangelfreie Ware,
    4. Aufforderung zur Beseitigung des Mangels.
  6. Das Reklamationsschreiben sollte Daten, welche die Identifikation des Verbrauchers (Vor- und Nachname, Postadresse, E-Mail-Adresse, Bestellnummer) und des Reklamationsgegenstandes (z.B. Mangelart und -datum) sowie mit der Reklamation verbundene Forderungen enthalten. Sollte das eingereichte Reklamationsschreiben unvollständig sein, fordert der Verkäufer den Kunden auf, dieses zu vervollständigen, andernfalls wird die Reklamation nicht bearbeitet. Reklamationen aufgrund der Gewährleistung sind per Post bzw. elektronisch an die in den ABG angegebenen Adressen des Verkäufers zuzustellen. Der Verbraucher kann auch das Reklamationsformular, das die Anlage zu den AGB bildet, nutzen. Dem Reklamationsschreiben sind entsprechende Nachweise (Fotos, Videoaufnahmen) beizufügen.
  7. Der Verkäufer prüft die Reklamation innerhalb von 14 Tagen ab dem Erhalt eines vollständigen Reklamationsschreibens.
  8. Der Verkäufer haftet im Rahmen der Gewährleistung, wenn die Reklamation in einem Zeitraum von zwei Jahren nach der Lieferung der Ware an den Verbraucher erfolgt.
  9. Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 8 des vorliegenden Paragrafen über Reklamationen finden ausschließlich in Bezug auf Verträge, die mit Verbrauchern abgeschlossen worden sind, Anwendung, unter Vorbehalt der Bestimmungen § 10 der AGB. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, gelten die in § 10 der AGB angeführten Gewährleistungsbedingungen.
  10. Der Kunde kann dem Verkäufer Reklamationen über den Betrieb des Onlineshops und die Nutzung der Leistungen per Post oder elektronisch an die in den AGB angegebenen Adressen des Verkäufers zustellen. Im Reklamationsschreiben hat der Kunde seinen Vor- und Nachnamen, seine Postadresse sowie die Art und die Beschreibung des Problems anzugeben. Der Verkäufer prüft die Reklamation innerhalb von 14 Tagen ab dem Erhalt eines vollständigen Reklamationsschreibens.

§ 10. Bestimmungen in Bezug auf Kunden, die keine Verbraucher sind

  1. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, finden in Bezug auf Reklamationen die Bestimmungen des vorliegenden Paragrafen Anwendung. Um jegliche Zweifel auszuschließen, sind die Vertragsparteien damit einverstanden, dass die angegebenen Rechte sämtliche, sich aus der Gewährleistung ergebende Rechte und Ansprüche dieser Kunden umfassen.
  2. Der Verkäufer haftet im Rahmen der Gewährleistung ausschließlich für Sachmängel, die zum Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an den Kunden bestanden haben oder durch die Ware selbst zum Zeitpunkt ihrer Auslieferung verursacht worden sind. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, darunter für Schäden, Zerstörung, Veränderungen an der Ware (z.B. Farbverlust), die durch herkömmlichen Gebrauch verursacht worden sind, sowie für Schäden, die auf eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung zurückzuführen sind.
  3. Die Farben der Waren, die auf den im Onlineshop veröffentlichten Fotos zu sehen sind, können je nach den Bildschirmeinstellungen gering von den wirklichen Farben abweichen. Die Farben können sich auch je nach Produktcharge voneinander unterscheiden. Diese eventuellen Farbunterschiede bilden keine Grundlage für Beanstandungen.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei ihrer Anlieferung auf Menge und Qualität zu prüfen. Sollte der Kunde die Ware bei ihrer Anlieferung nicht geprüft haben bzw. sie untersucht haben, aber den Verkäufer nicht unverzüglich über festgestellte Mängel oder Unregelmäßigkeiten in Kenntnis gesetzt haben, erlöschen sämtliche ihm zustehende Rechte auf Geltendmachung von mit dem Kauf von Waren verbundenen Ansprüchen gegenüber dem Verkäufer.
  5. Sämtliche Reklamationen sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich oder in Form einer E-Mail an die in den AGB angegebenen Adressen zuzustellen. Der Kunde hat im Reklamationsschreiben folgende Daten, welche die Identifikation der Ware ermöglichen, anzugeben: Bestellnummer, Lieferdatum, Lieferadresse, Angabe der beanstandeten Ware, Reklamationsursache und Angabe von Ansprüchen (geforderter Betrag, erwartete Reklamationsbearbeitung).
  6. Reklamationen, die sich auf sichtbare, auf den Transport zurückzuführende Sachmängel beziehen, sollte der Kunde dem Verkäufer unverzüglich nach ihrer Feststellung und nicht später als am Tag ihrer Anlieferung mitteilen. Die Reklamation kann in diesem Umfang unter der Voraussetzung geltend gemacht werden, dass ein von dem Kunden bzw. einer von ihm bevollmächtigten Person in Anwesenheit eines Mitarbeiters/Vertreters des Lieferanten am Tag der Warenauslieferung erstelltes Formular und entsprechende Unterlagen (Fotos, Videoaufnahmen usw.) vorgelegt werden.
  7. Reklamationen, die sich auf sichtbare, nicht in Abs. 6 angeführte Sachmängel, einschließlich fehlender Waren, beziehen, sollte der Kunde dem Verkäufer unverzüglich nach ihrer Feststellung und nicht später als 3 (drei) Tage nach ihrer Anlieferung mitteilen, es sei denn, der Verkäufer hat einer längeren Frist (schriftlich oder per E-Mail) zugestimmt. Sollte die Ware in Chargen geliefert werden, läuft die in dem vorangehenden Satz angegebene Frist ab dem Tag, an dem die letzte Charge ausgeliefert worden ist. Die Reklamation kann in diesem Umfang unter der Voraussetzung geltend gemacht werden, dass entsprechende Unterlagen (Fotos, Videoaufnahmen usw.) vorgelegt werden.
  8. Reklamationen, die sich auf versteckte Sachmängel, deren Feststellung trotz genauer Prüfung nicht möglich gewesen ist, beziehen, sollten dem Verkäufer gegenüber unverzüglich nach ihrer Feststellung, jedoch nicht später als 3 (drei) Monate nach der Auslieferung der Ware, schriftlich geltend gemacht werden.
  9. Sollte die Reklamation nicht innerhalb den vorgesehenen Fristen geltend gemacht bzw. erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt worden sein, erlöschen sämtliche dem Kunden zustehende, sich aus der Gewährleistung ergebende Ansprüche gegenüber dem Verkäufer.
  10. Der Kunde ist verpflichtet, die beanstandete Ware auf eigene Kosten an einen vom Verkäufer angegebenen Ort, zu versenden, andernfalls erlöschen sämtliche ihm zustehende Ansprüche gegenüber dem Verkäufer.
  11. Sollte die Reklamation anerkannt werden, behält sich der Verkäufer das Recht vor, über die endgültige Art der Reklamationsabwicklung selbst zu entscheiden.
  12. Die Erfüllung der von dem Kunden gestellten Ansprüche in der oben angeführten Weise schließt die Geltendmachung jeglicher damit verbundener Entschädigungsansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche nach allgemeinen Grundsätzen, aus.
  13. Sollte der Verkäufer das Recht auf Umtausch der mangelbehafteten Ware gegen eine mangelfreie Ware anerkennen, ist der Kunde verpflichtet, die umzutauschende Ware ohne weitere Aufforderung zurückzugeben. Sollte der Kunde die Ware nicht innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab der Zustellung des Bescheids über Reklamationsanerkennung zurückgeben, gilt das Reklamationsverfahren als beendet und dem Kunden wird das Recht entzogen, jegliche, diesbezügliche Ansprüche dem Verkäufer gegenüber geltend zu machen.
  14. Der Verkäufer haftet nicht für Folge-, Vermögensschäden und entgangenen Gewinn des Kunden. Die Haftung des Verkäufers ist in jedem Fall auf den vom Kunden tatsächlich gezahlten Nettopreis der Ware, auf welche sich der Anspruch wegen Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Verpflichtung bezieht, beschränkt.
  15. Die im § 8 der AGB angeführten Bestimmungen über den möglichen Rücktritt vom Vertrag sowie im § 9 der AGB angeführten Bestimmungen über die Gewährleistung finden in Bezug auf eine natürliche Person, die einen direkt mit ihrer kommerziellen Tätigkeit verbundenen Vertrag abgeschlossen hat, Anwendung, wenn aus dem Inhalt des Vertrags hervorgeht, dass dieser keinen beruflichen Charakter, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer Tätigkeit ergibt und gemäß Vorschriften über das polnische Zentrale Verzeichnis und Information über die Wirtschaftliche Tätigkeit (poln. CEIDG) zur Verfügung gestellt wird, für diese Person hat.
  16. In Fällen, in denen die Daten des Unternehmers (z.B. Steuernummer, Statistische Firmenidentifikationsnummer usw.) während der Bestellungsabgabe angegeben worden sind, geht man davon aus, dass der Kunde kein Verbraucher ist und dass er einen direkt mit seiner kommerziellen Tätigkeit verbundenen Vertrag abschließt und dass dieser einen beruflichen Charakter für ihn hat.
  17. Kunden, die keine Verbraucher sind, die aber die in Abs. 15 angeführten Rechte in Anspruch nehmen möchten, müssen nachweisen, dass der abgeschlossene Vertrag direkt mit ihrer kommerziellen Tätigkeit verbunden ist, für sie aber keinen beruflichen Charakter darstellt, und zwar indem sie dem Verkäufer entsprechende Unterlagen (z.B. Ausdruck aus dem poln. Zentralen Verzeichnis und Information über die Wirtschaftliche Tätigkeit (poln. CEIDG) mit aktuellen Daten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) vorlegen.

§ 11. Außergerichtliche Verfahren zur Reklamationsabwicklung und Geltendmachung von Ansprüchen

Kunden, die Verbraucher sind, stehen u.a. folgende Möglichkeiten, außergerichtliche Verfahren zur Reklamationsabwicklung und Geltendmachung von Ansprüchen zu:

  1. dem Kunden steht das Recht zu, sich an ein Ständiges Schiedsgericht an einer Handelsaufsichtsbehörde mit dem Antrag auf Beilegung einer sich aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag ergebenden Streitigkeit zu wenden;
  2. dem Kunden steht das Recht zu, sich an einen Woiwodschaftsinspektor der Handelsaufsichtsbehörde mit dem Antrag auf Einleitung eines Mediationsverfahrens zur gütlichen Streitbeilegung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zu wenden;
  3. der Kunde kann kostenlose Unterstützung bei der Streitbeilegung mit dem Verkäufer sowie kostenlose Hilfe des Bezirks- (bzw. Stadt-)beauftragten für Verbraucherrechte oder einer gemeinnützigen Gesellschaft, zu deren Satzungszielen der Verbraucherschutz gehört, in Anspruch nehmen (dazu gehören u.a. Verbraucherzentrale (poln. Federacja Konsumentów), Verein Polnischer Verbraucher (poln. Stowarzyszenie Konsumentów Polskich). Für Beratungsdienste der Verbraucherzentrale steht die kostenlose Verbraucher-Hotline 800-007-707 und beim Verein Polnischer Verbraucher die E-Mail-Adresse porady@dlakonsumentow.pl zur Verfügung;
  4. der Kunde kann seine Beschwerde direkt über die ODR-Plattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr einreichen.

§ 12. Datenschutz

Die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten werden vom Verkäufer gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und der im Onlineshop unter folgender Adresse https://shop.bobbiny.com/pl/content/2-polityka-prywatnosci zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärung erfasst und verarbeitet.

§ 13. Urheberrechte

  1. Sämtliche Textmaterialien, Fotos, grafische Unterlagen, Ton- und Videoaufnahmen und deren Teile sowie deren Anordnung im Onlineshop sind urheberrechtlich geschützt und bilden das geistige Eigentum des Verkäufers. Die Vervielfältigung, Verbreitung, Änderung und Veröffentlichung sind ohne die schriftliche Genehmigung des Verkäufers verboten. Einige der auf den Webseiten des Onlineshops veröffentlichten Bildmaterialien sind Eigentum von Dritten und durch ihre Urheberrechte geschützt.
  2. Sämtliche Rechte am Onlineshop, seinem Namen, seiner Webdomain, darunter auch Rechte des geistigen Eigentums, sind ausschließlich Eigentum des Verkäufers und seine Nutzung ist ausschließlich in Übereinstimmung mit den AGB und geltenden Rechtsvorschriften zulässig.
  3. Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, handelt es sich bei allen im Onlineshop verwendeten Marken um rechtlich geschützte Marken des Verkäufers, insbesondere in Bezug auf die Wort-Bild-Marke „BOBBINY“.
  4. Jegliche Nutzung der Marke „BOBBINY“, insbesondere die Verwendung als Webdomainname oder Geschäfts- und Firmennamen, ist ohne die Genehmigung des Verkäufers untersagt.
  5. Die im Onlineshop veröffentlichten Informationen werden in einer vom Kunden vorgefundenen Form ohne jegliche ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien bereitgestellt. Der Verkäufer hat sich die größte Mühe gegeben, damit die im Onlineshop veröffentlichten Inhalte aktuell und vollständig sind, doch können sie Fehler und Unstimmigkeiten enthalten. Der Verkäufer haftet keinesfalls für jegliche direkten und indirekten Schäden, die sich aus der Nutzung des Onlineshops ergeben, auch haftet er für keine Schäden oder Viren, die die Hardware des Kunden während der Nutzung des Onlineshops, insbesondere aber im Zusammenhang mit dem Herunterladen von jeglichen Materialien, Dateien, Texten, Fotos, Grafikdateien sowie Ton- und Videoaufnahmen, infizieren können. Dem Verkäufer steht es zu, Verweise auf andere Internetauftritte zu veröffentlichen, ohne für die auf diesen Webseiten verfügbaren Inhalte zu haften.
  6. Der Verkäufer stellt im Rahmen des Onlineshops keine zur Nutzung des geistigen Eigentums des Verkäufers dienenden Lizenzen zur Verfügung.
  7. Sämtliche, im vorliegenden Paragrafen angeführten Verstöße gegen geltende Rechtsvorschriften werden gemäß dem polnischen Strafgesetzbuch und dem Gesetz über Urheberrechte bestraft und mit höchster Strenge vom Verkäufer durchgesetzt.

§ 14. Schlussbestimmungen

  1. Jede im Onlineshop aufgegebene Bestellung bildet einen gesonderten Vertrag und erfordert jeweils die Akzeptierung der AGB. Der Vertrag wird auf bestimmte Zeit und zwecks Bestellungsabwicklung abgeschlossen.
  2. Der Verkäufer behält sich das Recht an Änderungen an den AGB vor. Die Änderungen treten zu einem eindeutig vom Verkäufer genannten Zeitpunkt, doch nicht früher als 7 Tage nach deren Bekanntgabe, in Kraft. Bestellungen, die vor dem Inkrafttreten der im vorangehenden Satz angeführten Änderungen aufgegeben worden sind, werden laut Grundsätzen, die zum Zeitpunkt ihrer Aufgabe gültig gewesen sind, abgewickelt.
  3. Die Beilegung von Streitigkeiten, die eventuell zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, der kein Verbraucher ist, entstehen, erfolgt vor dem nach dem Sitz des Verkäufers zuständigen Gericht.
  4. Bei nicht in vorliegenden ABG geregelten Angelegenheiten finden entsprechende Vorschriften des polnischen Rechts Anwendung.
  5. Die vorliegenden AGB gelten ab dem 15.07.2021.